Entwicklung der Swap-Rechtsprechung

Ab dem Jahr 2006 gab es eine regelrechte Klagewelle gegen zunächst die Deutsche Bank, die ihren Kunden derartige toxische Swaps angeboten hatte und die zu hohen Verlusten bei den Kunden führten. Für die Gerichte in Deutschland waren diese Prozesse „Neuland“. Insofern entwickelte sich eine sehr unterschiedliche und uneinheitliche Rechtsprechung bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten in Deutschland. Selbst „Spezialkammern“ bei Landgerichten „und Spezialsenate“ bei Oberlandesgerichten hatten Probleme mit der zutreffenden Analyse der Swaps.

Erstmals wurde die konkrete Struktur derartiger Finanzderivate vom Oberlandesgericht Stuttgart in der mündlichen Verhandlung vom 03.02.2010 erkannt. In dieser Verhandlung hatten Mitarbeiter der Deutschen Bank freimütig die Einpreisung hoher Einnahmen für die Bank zugestanden. In dem folgenden Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27.10.2010 brachte das Oberlandesgericht Stuttgart die Struktur auf den Punkt:

„Diese Vorgehensweise hat den Charakter einer heimlichen Selbstbedienung der Bank am Vermögen des Kunden.“ (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.10.2010, Rdnr. 72).

Am 02.03.2011 befasste sich der Bundesgerichtshof in einer mündlichen Verhandlung erstmals mit einem Swap-Fall und stellte hohe Anforderungen an eine ausreichende Beratung. Von der „Drohung“ des Rechtsanwalts der Deutschen Bank, mit einer Verurteilung auf der dargestellten Grundlage würde der Bundesgerichtshof „eine zweite Finanzkrise auslösen“, ließen sich die Richter nicht beeinflussen und verurteilten die Deutsche Bank zum Schadensersatz.

Der Bundesgerichtshof spricht in seinem richtungsweisenden Swap-Urteil vom 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/11, Ille-Verfahren) von einem schwerwiegenden Interessenkonflikt, in dem die Deutsche Bank als Berater des Kunden durch die Strukturierung zulasten ihres Kunden gekommen ist.

Die Deutsche Bank hatte nach diesem Urteil alle weiteren Fälle, die beim Bundesgerichtshof anhängig waren, durch Vergleich beendet.

Informationen zum Verfahren vom 28. April2015 finden Sie unter "Aktuelles"